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Gemäß Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt (2022) sollen die Sonderzahlungen des Bundes an die Rentenversicherung im Jahr 2022 um 500 Millionen Euro aufgrund der stabilen finanziellen Situation der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt werden. Während dies zwar eine adäquate Maßnahme ist,…

Nach anfänglichem Zögern sind die Maßnahmen der Bundesregierung, sich in europäischer Zusammenarbeit an den Sanktionen zu beteiligen und durch Waffenlieferungen direkt Hilfe bereitzustellen, die angemessene Antwort. Von einiger Seite (z.B. Bachmann 2022) werden durch ein umgehendes Embargo der…